Allgemeine Geschäftsbedingungen – Flower AI

Inhaltsverzeichnis

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter flowermoon.studio (nachfolgend „Shop“) zwischen der Dreambirds Productions GbR (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software „Flower AI“ in Form eines Abonnements (nachfolgend „Leistung“) abgeschlossen werden.
1.2 Der Anbieter richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.4 Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2 Anbieter / Vertragspartner

2.1 Vertragspartner des Kunden ist:

Dreambirds Productions GbR
Hintere Straße 13, 76756 Bellheim
Vertreten durch: Nico Briegel & Nadine Briegel

Telefon: +49 6344 9579942
E-Mail: info@flowermoon.studio
Website: flowermoon.studio

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE309369150

2.2 Bei der Dreambirds Productions GbR handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschafter haften als Gesamtschuldner persönlich und unbeschränkt.

3 Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Überlassung des Rechts zur Nutzung der KI-Software „Flower AI“ als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet im Rahmen des jeweils gewählten Abonnements.
3.2 Flower AI ist eine webbasierte KI-Plattform, die auf einem lokal in Deutschland gehosteten KI-Modell basiert. Der Leistungsumfang richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website beschriebenen Produktbeschreibung sowie den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen unter flowermoon.studio/nutzungsbedingungen.
3.3 Es handelt sich ausschließlich um die Erbringung einer digitalen Dienstleistung (Zugang zu und Nutzung von Software). Eine Übertragung von Eigentum oder dauerhaften Nutzungsrechten an der Software findet nicht statt.

4 Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Leistungen im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
4.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs im Shop ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs zu Flower AI, je nachdem, was zuerst eintritt.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unternehmer bestätigen mit der Bestellung, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zu handeln.
4.4 Der Anbieter behält sich vor, die Annahme eines Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.5 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Vertragsschluss über sein Kundenkonto zugänglich. Die AGB können jederzeit auf der Website abgerufen werden.
4.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wichtiger Hinweis für Verbraucher: Mit Abschluss der Bestellung stimmt der Verbraucher ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung (Freischaltung des Zugangs) sofort nach Vertragsschluss beginnt, und bestätigt, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung unter § 14.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Shop angezeigten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Netto-Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden stets die Bruttopreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen.

5.2 Es gelten folgende Preise (alle Preise zzgl. gesetzliche MwSt.):

Paket Abrechnungszeitraum Preis (netto) Entspricht
Einzelbenutzer Monatlich 15,00 € / Nutzer / Monat 15,00 € / Monat
Einzelbenutzer Jährlich (im Voraus) 12,00 € / Nutzer / Monat 144,00 € / Jahr
Gruppe (ab 5 Nutzer) Monatlich 18,00 € / Nutzer / Monat ab 90,00 € / Monat
Gruppe (ab 5 Nutzer) Jährlich (im Voraus) 15,00 € / Nutzer / Monat ab 900,00 € / Jahr


5.3 Das Entgelt für das Abonnement ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu entrichten. Bei monatlicher Abrechnung ist das Entgelt jeweils zu Beginn eines neuen Abrechnungsmonats fällig. Bei jährlicher Abrechnung ist der Jahresbetrag zu Beginn des Vertragsjahres im Voraus fällig.

5.4 Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

  • Kreditkarte (Visa, Mastercard): Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitsdatum automatisch vom angegebenen Konto.
  • PayPal: Die Zahlung erfolgt über das PayPal-Konto des Kunden zum Fälligkeitsdatum.
  • SEPA-Lastschrift: Der Kunde erteilt ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Abbuchung erfolgt spätestens einen Werktag nach Fälligkeit. Der Kunde wird über den Einzug mindestens 5 Werktage vorab (Pre-Notification) informiert.
  • Rechnung: Zahlungsziel 14 Tage nach Rechnungsdatum, ohne Abzug. Der Anbieter behält sich vor, Rechnungskauf nur nach positiver Bonitätsprüfung anzubieten.
5.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (gegenüber Unternehmern: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB; gegenüber Verbrauchern: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen. Der Anbieter ist zudem berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugang zu Flower AI bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Beträge zu sperren, nachdem der Kunde mit einer Ankündigungsfrist von 7 Werktagen vorgewarnt wurde.
5.6 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

6 Abonnement, Laufzeit und Kündigung

6.1 Das Abonnement beginnt mit der Freischaltung des Zugangs zu Flower AI nach erfolgter Zahlung.
6.2 Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht bis zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt wird.
6.3 Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht bis spätestens 14 Tage vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.

6.4 Die Kündigung kann erfolgen durch:

  • Schriftliche Erklärung per E-Mail an info@flowermoon.studio
  • Über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto (sofern verfügbar)
6.5 Eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden begründet keinen Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte, insbesondere nicht bei jährlicher Abrechnung.
6.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen verstößt, der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug ist oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet wird.
6.7 Nach Vertragsende wird der Zugang zum Kundenkonto deaktiviert. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Vertragsende selbst zu sichern. Der Anbieter ist berechtigt, alle gespeicherten Daten des Kunden nach Vertragsende unwiederbringlich zu löschen.
Hinweis zur automatischen Verlängerung: Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig, spätestens 4 Wochen vor dem Ende der Laufzeit, per E-Mail über die bevorstehende automatische Verlängerung informieren. Verbraucher werden auf ihr Kündigungsrecht hingewiesen.

7 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

7.1 Der genaue Leistungsumfang von Flower AI ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website sowie den Nutzungsbedingungen.
7.2 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu verkehrsarmen Zeiten durchgeführt und vorab angekündigt. Ungeplante Unterbrechungen durch höhere Gewalt, Ausfälle von Infrastrukturanbietern oder technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters begründen keine Haftung.
7.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
7.4 Die Nutzung von Flower AI setzt eine funktionierende Internetverbindung sowie einen aktuellen Webbrowser auf Seiten des Kunden voraus. Hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.

8 Nutzungsrechte

8.1 Mit Abschluss des Abonnementvertrages und vollständiger Zahlung räumt der Anbieter dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Flower AI gemäß diesen AGB und den Nutzungsbedingungen ein.
8.2 Das Nutzungsrecht ist auf die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzern beschränkt. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder eine Nutzung durch mehr Personen als vertraglich vereinbart ist nicht gestattet.
8.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Dekompilierung, Rückentwicklung (Reverse Engineering) oder sonstige Nutzung der Software über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
8.4 Inhalte, die der Kunde mit Flower AI erstellt (Output), verbleiben im Eigentum des Kunden, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter beansprucht keine Rechte an den vom Kunden erstellten Inhalten.

9 Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, Flower AI ausschließlich im Rahmen dieser AGB, der Nutzungsbedingungen und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
9.2 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
9.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, keine gesetzlichen Vorschriften verletzen und keine schädlichen Inhalte enthalten.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.
9.5 Der Kunde ist für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von Flower AI selbst verantwortlich, insbesondere für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Vergütung, höchstens jedoch 1.000,00 Euro.
10.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden durch eine zumutbare regelmäßige Datensicherung durch den Kunden hätte vermieden werden können.
10.4 Die von Flower AI erzeugten KI-Inhalte (Outputs) können Fehler enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der erzeugten Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder arglistig gehandelt hat, sowie nicht gegenüber Verbrauchern, soweit nach anwendbarem Verbraucherrecht zwingende Regelungen entgegenstehen.
10.6 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr, für sonstige Ansprüche aus Schlechtleistung 6 Monate ab Kenntnis.

11 Datenschutz

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung unter flowermoon.studio/datenschutz.
11.2 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in Flower AI verarbeitet, ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich. Der AVV steht unter flowermoon.studio/avv zur Verfügung.
11.3 Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland. Es finden keine Datentransfers in Drittstaaten außerhalb der EU/EWR statt. Einzelheiten sind dem AVV und der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

12 Änderungen der AGB und Preise

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben, neue Leistungen oder geänderte Geschäftsabläufe.
12.2 Gegenüber Unternehmern werden Änderungen der AGB mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Unternehmer den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hinweisen.
12.3 Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen der AGB nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung wirksam, es sei denn, die Änderungen sind für den Verbraucher ausschließlich vorteilhaft oder ergeben sich aus zwingenden gesetzlichen Vorgaben.
12.4 Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gelten zudem die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters (76756 Bellheim). Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13.5 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.